AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformation
Stand 09/2020
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit umgerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Kundendienst
Der Vertrag kommt mit der Teigwarenfabrik Jeremias GmbH zustande. Weitere Informationen zu uns finden sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer 07231/94883-0 sowie per E-Mail unter webshop@jeremias.com.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 Die Einstellung der Produkte in den Shop ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Kundenbestellung. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, in dem Sie einen Artikel in der gewünschten Anzahl in den virtuellen Warenkorb legen, dort die Bestellung durchführen und wir die Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung annehmen.
3.2 Die Bestellung im Warenkorb erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst müssen Sie den Button "in den Einkaufskorb" anklicken. Sie können dann das ausgesuchte Produkt in seiner Anzahl ändern oder ganz löschen. Alternativ können Sie den Bestellvorgang durch ausführen des "Zurück"-Buttons des Browsers oder schließen des Browserfensters abbrechen; eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt. Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur verbindlichen Bestellung (siehe unten) können Sie die Bestellung abbrechen, in dem Sie den Browser schließen oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurückgehen. Nach dem Anklicken des Buttons "weiter einkaufen" können Sie weitere Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Auf der Seite "Mein Einkaufskorb" können Sie die ausgesuchten Produkte in ihrer Anzahl ändern oder ganz löschen. Auch hier haben Sie noch die Gelegenheit den Bestellvorgang abzubrechen, in dem Sie das Browserfenster schließen oder die bisherigen Schritte mit dem "Zurück"- Button des Browsers zurückgehen. Nach einem Anklicken des Buttons "weiter einkaufen" können Sie weitere Produkte auswählen und durch das Anklicken des Buttons "in den Einkaufskorb" in den Warenkorb legen. Nach dem Anklicken des Buttons "zur Kasse gehen" gelangen Sie auf die Seite "Ihre Adresse", wo Sie als zwingende Angaben Ihren Namen, Ihre Adresse sowie Ihre E-Mail-Adresse angeben müssen. Sie können die eingegebenen Daten als Kundenkonto anlegen, um bei späteren Einkäufen nicht nochmals diese Daten angeben zu müssen, sondern dann bereits über Ihr angelegtes Kundenkonto komfortabler einkaufen zu können. Gehen Sie dafür auf den Button "anmelden". Dort können Sie sich mit bereits vorhandenen Daten anmelden oder sich neu registrieren.
Wenn Sie die Ware an eine andere Adresse liefern wollen, entfernen Sie das Häkchen im Feld "an diese Adresse liefern". Daraufhin werden Sie im nächsten Feld aufgefordert, die abweichende Lieferadresse anzugeben. Mit dem Anklicken des Buttons "zurück" gelangen Sie wieder zum Warenkorb und können die ausgesuchten Produkte in ihrer Anzahl ändern oder ganz löschen. Auch hier haben Sie noch die Gelegenheit den Bestellvorgang abzubrechen, in dem Sie das Browserfenster schließen oder die bisherigen Schritte mit dem "Zurück"- Button des Browsers zurückgehen.
Nach dem Anklicken des Buttons "zur Kasse gehen" gelangen Sie auf die Seite "Auftrag bestätigen"; hier müssen Sie sich für eine der verschiedenen zur Auswahl stehenden Zahlungsweisen entscheiden und die entsprechenden Felder anklicken, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Schließlich haben Sie noch die Möglichkeit die Haupt- und/ oder Rechnungsadresse und/oder Lieferanschrift zu ändern. Auch hier haben Sie noch die Gelegenheit den Bestellvorgang abzubrechen, in dem Sie das Browserfenster schließen oder die bisherigen Schritte mit dem "Zurück"- Button des Browsers zurückgehen. Erst durch das Anklicken des Bestellbuttons "jetzt bezahlen" führen Sie Ihre Bestellung verbindlich durch. Falls Sie Einzelheiten Ihrer Bestellung noch korrigieren bzw. ändern wollen, klicken Sie stattdessen auf den Button "Zurück zum Einkaufskorb", mit dem Sie wieder auf die Seite "Einkaufskorbkorb" gelangen (siehe oben).
Bis zum Anklicken des Buttons "jetzt bezahlen" können Sie den Bestellvorgang auch jederzeit durch Schließen des Browsers bzw. Verlassen unseres Online-Shops bzw. Webseite abbrechen. Nach Anklicken des Buttons "jetzt bezahlen" kommt der Vertrag noch nicht allein mit dem Eingang der Bestellung bei uns zustande. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail von uns, in der auch noch einmal alle Details zum Kauf aufgeführt sind. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass wir nach dieser Eingangsbestätigungs-E-Mail gesondert eine Auftragsbestätigung oder Rechnung zusenden.
3.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Versand, Versandkosten
Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland. Der Versand erfolgt innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Informationen zu den Versandkosten finden Sie unter dem Link "Versandkosten" unterhalb der Preisangabe auf der jeweiligen Produktseite sowie unter dem Link "Versandkosten" in der Fußzeile des Online-Shops unter der Spalte "Rechtliches".
Für eine Lieferung in andere Länder bitten wir Sie uns zu kontaktieren. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Preise, Bezahlung, Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR), beinhalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Alle Preisangaben beziehen sich jeweils auf die angegebene Stückzahl bzw. Menge. Als Zahlungswege stehen Ihnen zur Verfügung: PayPal und Vorkasse per Überweisung. Bei Zahlung per PayPal bzw. PayPal-Plus erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Annahme des Kaufangebots durch uns. Zahlungen per PayPal bzw. PayPal-Plus sind ausschließlich in Euro und von Konten, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden, möglich. Bei einer Zahlung per Vorkasse wird der Betrag sofort mit Vertragsschluss fällig und ist innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung/Rechnung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
6. Lieferbedingung, Gefahrenübergang, Selbstbelieferungsvorbehalt
6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.
6.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, so teilen wir dem Kunden dies mit der gesonderten Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit einem Rohstoff oder Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden (z. B. aufgrund höherer Gewalt wie insbesondere Streik, Krieg und Naturkatastrophen), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit oder können vom Vertrag zurücktreten. Ggf. bestehende, verbindliche Lieferfristen verlängern sich dann entsprechend. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen den ggf. von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
7.2 Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn die Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag herrühren.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
8.3 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer trägt er die Kosten unserer Intervention, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
8.6 Ist der Kunde Unternehmer erwerben wir bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache unmittelbar Eigentum an den hergestellten Sachen. Diese gilt als Vorbehaltsware.
9. Sachmängelgewährleistung
9.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gem. §§ 434 ff. BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Waren 12 Monate.
9.3 Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.4 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "rechtlich garantiert" bezeichnet haben.
10. Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages vertragsnotwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.4 Die sich aus den Ziffern 10.1 und 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
12. Widerrufsrecht
12.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gem. der nachstehenden Belehrung zu. Die Ausnahmen für ein Widerrufsrecht sind in Ziff. 12.2 geregelt.
In 12.3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Teigwarenfabrik Jeremias GmbH, Industriestraße 13-19, 75217 Birkenfeld, Tel. 07231/94883-0, Fax 07231/94883-49,
E-Mail webshop@jeremias.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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12.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
12.3 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück:
An: Teigwarenfabrik Jeremias GmbH, Industriestraße 13-19, 75217 Birkenfeld
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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13. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf unserer Seite einsehen und downloaden.
14. Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
15. Online-Streitschlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf die Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns unser Geschäftssitz.
16.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die AGB stehen Ihnen auch als Download zur Verfügung.
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